Vorerst kein Unterausschuss zu Landestourismusverband
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Die Beinahe-Pleite des Landestourismusverbandes MV infolge zurückgehaltener Fördermittel durch das Land erhitzt die Gemüter. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags trat zur Sondersitzung zusammen.
Schwerin (dpa/mv) - Die politische Aufarbeitung der Beinahe-Pleite des Landestourismusverbandes wegen zeitweise zurückgehaltener Fördermittel des Landes zieht sich. Die von Teilen der Landtagsopposition beantragte Einsetzung eines Unterausschusses zur Untersuchung der Vorgänge kam in einer eigens einberufenen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstag nicht zustande. Das rot-rote Regierungslager will damit noch warten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha, erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Wir verschließen uns einem Unterausschuss nicht, aber wir sind dafür, vorher das Expertengespräch durchzuführen." Dieses ist für den 8. Mai anberaumt. Dabei sollen sowohl Vertreter des Wirtschaftsministeriums zu den Vorgängen der letzten Wochen befragt werden als auch Vertreter des Landestourismusverbandes.
Eine Überprüfung hatte laut Wirtschaftsministerium Fehler bei der ordnungsgemäßen Verwendung von Mitteln bei dem Verband aufgezeigt und Hinweise auf weitere möglicherweise kritische Vorgänge ergeben. Das Ministerium machte die Vorwürfe Mitte März öffentlich, schwieg aber zu Details. Das Ministerium erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und legte seine Zahlungen an den Verband zeitweise auf Eis. Letzteres führte den Tourismusverband an den Rand der Insolvenz.
