Voigt warnt vor AfD-Blockade bei Besetzung wichtiger Gremien
n-tv
Mit ihrer Sperrminorität im Parlament kann die AfD in Thüringen wichtige Entscheidungen verhindern. Thüringens neuer Ministerpräsident mahnt Lösungen im Landtag an.
Erfurt (dpa/th) - Angesichts der Blockademöglichkeit der AfD bei der Besetzung wichtiger Gremien hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt dafür geworben, Lösungen im Parlament zu finden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass in der Justiz fünf Jahre lang kein Richter oder Staatsanwalt berufen werden kann", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es gebe eingeübte Gesprächsformate der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Landtag. "Dort gehört es hin", sagte er.
Hintergrund ist die Sperrminorität der AfD im Thüringer Landtag. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei war bei der Landtagswahl am 1. September erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland geworden. Zudem erreichte die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag und damit eine Sperrminorität.
Entscheidungen, die das Parlament mit Zweidrittel-Mehrheit treffen muss, können nun von der AfD blockiert werden. In Thüringen ist das zum Beispiel bei der Besetzung wichtiger Gremien der Fall, ohne die keine Richter auf Lebenszeit oder Staatsanwälte berufen werden können. Die Besetzung der Gremien gilt auch deshalb als wichtig, weil Thüringen in der Justiz eine Pensionierungswelle droht.
