Vizekanzler Scholz lehnt früheren Kohleausstieg ab
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Senftenberg (dpa/bb) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs in Deutschland ausgesprochen. "Wir haben klare Vereinbarungen getroffen, die wichtig sind für die Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Region. Und diese Vereinbarungen gelten und sollten auch eingehalten werden", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Südbrandenburg. Dazu gehöre auch, dass der Bund 40 Milliarden Euro einsetzen werde, um den Strukturwandel der Kohleregionen in Deutschland zu begleiten.
Deutschland will bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigen. Zugleich steigt der Druck auf die Politik, auf den Klimawandel zu reagieren. Scholz war am Dienstag auf Wahlkampftour im Lausitzer Seenland, einer Landschaft zwischen Dresden und Berlin mit Seen, die aus früherem Tagebau entstanden sind. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler forderte Tempo, um die Voraussetzungen für mehr Öko-Energien zu schaffen. "Aus meiner Sicht, ist die größte Gefahr, dass wir nicht schnell genug dabei sind, die neuen Möglichkeiten der Energieerzeugung zustande zu bringen." Wenn das Stromnetz nicht ausreichend ausgebaut sei oder nicht genug neue Anlagen errichtet seien, könne es sein, dass der herkömmliche Betrieb einige Jahre fortgesetzt werde. "Das kann nur vermieden werden, wenn gleich im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode all die richtigen Entscheidungen getroffen werden über höhere Ausbauziele, was die Stromerzeugung betrifft und einen stärkeren Ausbau des Stromnetzes."Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.