"Viele Versprechen an die Bauern wurden nie eingelöst"

Landwirtschaftsminister Özdemir sieht die Proteste der Bauern auch als Chance: Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte müssten korrigiert werden, sagt Özdemir im ntv Frühstart. Die Korrekturen der eigenen Regierung seien zu spät gekommen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geht davon aus, dass es bei den Protestkundgebungen der Bauern in Berlin nicht nur um die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel geht, sondern um die Situation der Landwirtschaft insgesamt. "Mein Interesse ist es, jetzt konstruktiv nach vorne den Blick zu richten. Das ist jetzt auch eine Chance, all die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu korrigieren", sagte der Grünen-Politiker im Frühstart von ntv.

"Das Problem ist, dass viele Versprechen aus den letzten Jahrzehnten nie eingelöst wurden. Und vielleicht müssen wir darüber jetzt reden, beispielsweise die Tierwohlabgabe, beispielsweise die Stellung der Bauern in der Lieferkette. All diese Themen gehören jetzt auf die Tagesordnung, und dafür setze ich mich ein", so Özdemir. Er habe immer davor gewarnt, einen Bereich übermäßig zu belasten. "Es ist gut, dass die Regierung das dann zum Teil korrigiert hat. Aber sie hat spät korrigiert. Wenn man ehrlich ist: Das ist wie eine Medizin, die man zu spät verabreicht, dann wirkt sie einfach nicht mehr."

Özdemir spielt darauf an, dass die Bundesregierung die geplante Einführung der Kfz-Steuer für Landmaschinen wieder zurückgenommen hat, aber die Subventionen beim Agrardiesel, wenn auch nun schrittweise bis 2026, weiterhin streichen will. Das sei jetzt so beschlossen. "Besser wäre es gewesen, wir hätten die ursprünglichen Beschlüsse so nicht gefasst, und es wäre besser gewesen, wir hätten die Korrektur schnell gemacht."