Verwaltungsgericht bestätigt Suspendierung von Halles OB
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Halle (dpa/sa) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand bleibt suspendiert. Das Verwaltungsgericht der Stadt hat einen Eilantrag Wiegands gegen das Verbot der Führung seiner Amtsgeschäfte zurückgewiesen, wie ein Sprecher des Gerichtes am Mittwoch mitteilte. Das Gericht halte den Verdacht der Verdunklungsgefahr für begründet, so der Sprecher. Wiegand habe bereits vor der Suspendierung die Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn behindert.
Im April hatte der Stadtrat Wiegand vorläufig suspendiert. Das Stadtoberhaupt hatte sich im Verlauf der Debatte um seine vorzeitige Corona-Impfung mehrfach in Widersprüche verwickelt, laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wahrheitswidrige Aussagen getroffen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nachträglich ihn entlastende Dokumente ausarbeiten lassen. Für einen Großteil des Stadtrates war der OB somit nicht mehr länger tragbar. In seinem Eilantrag bemängelte Wiegand unter anderem, dass die entscheidende Stadtratssitzung nicht ordnungsgemäß einberufen worden sei. Das Gericht wies die Vorwürfe zurück. Wiegand kann gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.Halle (dpa/sa) - Landwirte setzen auch in Sachsen-Anhalt immer stärker auf Maschinen und autonome Systeme. Bei der Agrarstrukturerhebung hätten 300 Betriebe angegeben, über selbststeuernde, autonome Maschinen zu verfügen, teilte das Statistische Landesamt am Donnerstag mit. Der Großteil setze diese Systeme zum Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln ein. Auch in der Nutztierhaltung ist den Angaben zufolge bei rund 37 Prozent der Betriebe maschinelle Unterstützung im Einsatz - insbesondere im Bereich der Fütterung. Hier würden unter anderem automatische Fütterungssysteme und Technik zur automatischen Regulierung des Stallklimas eingesetzt.
Straubing (dpa/lby) - Das Urteil für einen Unfallfahrer aus Niederbayern ist nach Gerichtsangaben rechtskräftig. Der 26-Jährige war am Mittwoch vergangener Woche vor dem Amtsgericht Straubing zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Richter sprach den Mann der zweifachen fahrlässigen Tötung, der zweifachen fahrlässigen Körperverletzung sowie der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig. Es sei kein Antrag auf Berufung eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag nach Ablauf der einwöchigen Frist. "Damit ist das Urteil rechtskräftig."
Schweinfurt (dpa/lby) - Beim Prozess um mutmaßliche Vergewaltigung und angebliche Dämonenaustreibung in einer größeren Lebensgemeinschaft in Unterfranken könnte es ab Anfang Juni zu einem Urteil kommen. Der Prozess sei nun in der heißen Phase, sagte ein Sprecher des Landgerichts Schweinfurt am Donnerstag. Das Gericht habe derzeit nur noch bis Anfang Juni weitere Beweisaufnahme geplant. Allerdings sei noch mit Anträgen der Verteidigung zu rechnen.
Simbach/Günzburg (dpa/lby) - Ein Mann soll in Niederbayern in einer Arbeiterunterkunft randaliert und einen anderen Mann mit einem Messer bedroht und verletzt haben. Der 35-Jährige sitze inzwischen wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag in Untersuchungshaft, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Oldenburg (dpa/lni) - Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Ermittlungen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Laut AfD-Landtagsfraktion wurde wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ermittelt. Hintergrund sei eine Debatte im Wilhelmshavener Stadtrat gewesen, wo Moriße den Oberbürgermeister beleidigt haben soll. Zuvor hatte die "Nordwest-Zeitung" darüber berichtet.
Mülheim an der Ruhr (dpa/lnw) - Drei Männer haben einem 67-Jährige in einer Tiefgarage in Mülheim an der Ruhr seine Luxus-Armbanduhr geraubt und damit eine folgenschwere Reaktionskette ausgelöst. Wie die Polizei am Donnerstag berichtete, hatte das Trio dem Mann aufgelauert. Sie sprühten ihm Reizgas ins Gesicht, traten auf ihn ein und raubten seine Uhr im sechsstelligen Wert. Die Tatverdächtigen flüchteten in einem Auto, der 67-Jährige nahm in seinem Sportwagen die Verfolgung auf. Aus ungeklärte Ursache kam es zu einem Unfall mit beiden Fahrzeuge. Das Trio flüchtete in einen angrenzenden Wald, ihr Wagen war von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Eine aufwendige Fahndung mit Helikopter, Drohne und Polizeihund startete.