"Verhandlungsbereit - aber noch nicht die Stunde der Diplomatie"
n-tv
Kiew sieht den Zeitpunkt für Verhandlungen mit Russland noch nicht gekommen. Die Rede von Staatschef Putin am Vortag verheiße nichts Gutes, sagte Vize-Außenminister Melnyk bei RTL. Der Schlüssel für Gespräche liege im Kreml. Die Ukraine würde sich Gesprächen nicht verweigern.
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat Verhandlungsbereitschaft mit Moskau signalisiert. "Wir wären natürlich bereit, auch zu verhandeln, aber im Moment sieht es nicht danach aus", sagte er in der Sendung "RTL direkt". Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin "verspricht uns leider nichts Gutes". Wenn die "Bereitschaft in Moskau da ist, Gespräche zu führen, denn der Schlüssel für das Ende des Krieges liegt ja im Kreml, dann sind wir auch dabei". Derzeit sei jedoch "noch nicht die Stunde der Diplomatie gekommen", sagte der der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland weiter.
Zugleich bestritt Melnyk, dass die Ukraine die Lieferung von Streumunition gefordert habe. "Es gibt keine Forderung von der ukrainischen Regierung, uns Streumunition zu liefern", sagte er. "Die Äußerung unseres Verkehrsministers in München wurde so interpretiert, als ob die Ukraine das von Deutschland und anderen Staaten erwartet. Das ist nicht der Fall." Bei den Waffen von den Verbündeten gehe es um Raketen mit größerer Reichweite und Kampfjets. "Das Thema Streumunition gehört ganz bestimmt nicht dazu."
Im Umfeld der Münchener Sicherheitskonferenz hatte Vizeregierungschef Olexander Kubrakow erklärt, Russland nutze diese Art von Kampfmitteln jeden Tag. "Warum können wir sie nicht nutzen? Es ist unser Staatsgebiet", sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen. Aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne.
Regenstauf (dpa/lby) - Ein betrunkener Autofahrer ist im Drive-in eines Fastfood-Restaurants in Regenstauf (Landkreis Regensburg) am Steuer seines Wagens eingeschlafen. Alarmierte Beamte brachten den 21-Jährigen in der Nacht auf Montag nach Hause, wie die Polizei mitteilte. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,1 Promille festgestellt, sagte ein Sprecher. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an und ermittelt wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr.
München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.