Verfassungsschutz: Extremisten wollen Proteste kapern

Einen "Wut-Winter" sehen bereits manche auf Deutschland zukommen. So weit geht der Verfassungsschutz nicht. Allerdings sieht er bereits jetzt, wie rechtsextreme Akteure von Corona auf das Thema Versorgungskrise umschwenken. Sie wollten legitimen Protest für Demokratiefeindlichkeit missbrauchen.

Nach den Corona-Protesten könnten nun zusätzlich hohe Energiekosten in den kommenden Monaten zu vermehrten Protesten führen. Ein demokratisches Grundrecht - doch der Bundesverfassungsschutz (BfV) beobachtet, dass sich bereits verschiedene Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum "zunehmend inhaltlich auf diesen Themenkomplex fokussieren", wie es in einer Pressemitteilung des Bundesamts heißt.

Die Verfassungsschützer stellen demnach fest, dass eine radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, sogenannten Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen sich in Stellung bringt, um Themen wie den Krieg gegen die Ukraine, steigende Preise, Inflation und die Corona-Pandemie zu besetzen und zur Mobilisierung zu missbrauchen.