Orbán hält an Blockade der Ukraine-Hilfe bei EU-Gipfel fest

Bis zur anstehenden Parlamentswahl in Ungarn wird Regierungschef Orbán bei der Unterstützung der Ukraine wohl nicht mehr einlenken. Ein Streit über eine beschädigte Pipeline hilft ihm dabei. Die EU-Staaten basteln derweil an einem Ersatzplan für die Verteidigung gegen Russland.

Bis zur anstehenden Parlamentswahl in Ungarn wird Regierungschef Orbán bei der Unterstützung der Ukraine wohl nicht mehr einlenken. Ein Streit über eine beschädigte Pipeline hilft ihm dabei. Die EU-Staaten basteln derweil an einem Ersatzplan für die Verteidigung gegen Russland.

Trotz massiven Gegenwinds hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beim EU-Gipfel ein Festhalten an seinem Veto gegen milliardenschwere europäische Finanzhilfen für die Ukraine angekündigt. Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Rechtspopulist sagte, sein Land werde erst dann wieder pro-ukrainische Projekte unterstützen, wenn es wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekomme. Er behauptete, ohne russisches Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Staats- und Regierungschefs kritisierten Orbans Haltung als inakzeptabel und verwiesen darauf, dass dieser dem Plan für Ukraine-Hilfen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro beim Dezember-Gipfel schon zugestimmt hatte. Merz sagte: "Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit." Daran müssten sich alle Mitgliedstaaten halten. Ähnlich äußerte sich nach Angaben einer EU-Beamtin auch Ratspräsident António Costa hinter verschlossenen Türen.

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die Ukraine als Waffe in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. "Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat", sagte er. Man müsse nun eine Lösung finden, wie man weitermachen könne.

Über konkrete Optionen wollte zunächst aber niemand öffentlich reden. Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall einer noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.