Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landtagsabgeordneten
n-tv
32 Abgeordnete umfasst die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Einer von ihnen ist nun in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Der Verdacht wiegt schwer.
München (dpa/lby) - Der Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben einen AfD-Abgeordneten des bayerischen Landtags. "Bei der betreffenden Person liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sie ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht und diese aktiv und aggressiv bekämpft", teilte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage in München mit. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über den Fall berichtet. Um welches der 32 Mitglieder der AfD-Fraktion es sich handelte, blieb offen. Der Verfassungsschutz (BayLfV) nannte keinen Namen.
Die formale Beobachtung des betreffenden Landtagsabgeordneten (MdL) "begann nach der kürzlich erfolgten Beendigung einer entsprechenden Prüfphase", teilte die Behörde weiter auf Anfrage der dpa mit. "Aufgrund der hohen rechtlichen Anforderungen an die Beobachtung eines MdL erfolgt fortlaufend eine Überprüfung des Fortbestehens der Verhältnismäßigkeit der Beobachtung durch das BayLfV."
Die Beobachtung von Abgeordneten ist grundsätzlich zwar erlaubt, jedoch hat der Gesetzgeber hier hohe Hürden und strenge Voraussetzungen für derartige Fälle vorgesehen. Das Grundgesetz garantiert Abgeordneten zunächst ein freies Mandat. Nur in Ausnahmen sind Beobachtungen - oder auch andere juristische Ermittlungen - gerechtfertigt und verhältnismäßig.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.