Verfassungsschützer sieht Brutalität von links und rechts
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft in den extrem linken und rechten Lagern aufmerksam gemacht. "Die Angriffe werden brutaler, Hemmungen fallen, Gewalt einzusetzen", sagte Kramer der "Welt". Es habe in letzter Zeit Fälle gegeben, wo Täter in Wohnungen eindrangen und die Fußgelenke von politischen Gegnern zertrümmerten. "Das sind Angriffe mit Baseballschlägern, mit Hämmern und auf eine Art, bei der auch der mögliche Tod von Opfern zumindest in Kauf genommen wird", sagte Kramer. Dies gelte "für links wie rechts".
So gelte etwa das "unausgesprochene Agreement in der linken Szene – "Gewalt gegen Sachen ja, Gewalt gegen Personen nein"" heute nicht mehr. Kramer bemerkte, dass teils mutmaßlich auch Frauen extrem brutal vorgegangen seien. "Das ist eine neue Qualität."
Mit Blick auf die AfD wies Kramer zumindest in Eisenach auf Schnittmengen mit der NPD hin. "Man hat sich nicht lieb, aber man arbeitet beim gemeinsamen Ziel zusammen, den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen", sagte der Landesverfassungsschutzpräsident der "Welt". Es habe in Eisenach auch schon vor Jahren aus NPD-Kreisen erste Aufrufe gegeben, die AfD zu wählen. "Das ist noch keine erwiesene Zusammenarbeit. Aber wenn man sich genauer anschaut, wer vor Ort bei welchen Aktionen gemeinsam unterwegs ist, dann ergeben sich zumindest Kennverhältnisse und Schnittmengen."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.