Verfassungsdebatte im Saar-Landtag mit Unterschieden

Steht der Feind der Demokratie nur rechts oder auch anderswo? Im saarländischen Landtag gingen bei dieser Frage die Meinungen sehr auseinander.

Saarbrücken (dpa/lrs) - SPD und CDU im saarländischen Landtag nehmen die Gefahren für die Demokratie in Deutschland unterschiedlich war. Das wurde am Mittwoch bei einer Debatte über das Jubiläum "75 Jahre Grundgesetz" deutlich.

In einer von der SPD-Fraktion eingebrachten und angenommenen Entschließung heißt es, die Demokratie stehe vor allem durch die Wahlerfolge der Rechtsextremisten unter besonderem Druck: "Wir beobachten zunehmend, dass rechtsextreme Kräfte versuchen, unsere Demokratie von innen auszuhöhlen."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sagte, der SPD-Antrag enthalte "viel, dem wir zustimmen können, ist in der Gesamtschau aus unserer Sicht aber zu einseitig". Die Demokratie werde "herausgefordert durch den Rechtsextremismus, den Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus". "Vor keiner dieser Bedrohungen dürfen wir die Augen verschließen." Linksextremismus und Islamismus tauchten in der Entschließung der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD aber gar nicht auf.