Verbesserungsbedarf bei Lobbykontrolle festgestellt

Im Bund sorgt das Lobbyregister des Bundestags inzwischen dafür, dass Politik transparent wird. Doch wie schaut es in den Ländern aus? Darauf gibt Transparency Deutschland jetzt eine Antwort.

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) - Landesregierung und Landtag im Saarland haben bei der Transparenz ihrer politischen Arbeit zuletzt Fortschritte gemacht. Nach Ansicht der Organisation Transparency Deutschland gibt es aber immer noch erheblichen Verbesserungsbedarf. In ihrer Rangliste der Bundesländer steht das Land Thüringen ganz oben. Das Saarland landet auf Platz 11, Schlusslicht ist das Land Bremen.

Schon bisher relativ gut dastehende Bundesländer hätten sich mithilfe neuer Regelungen mit am stärksten verbessert, sagte Norman Loeckel von Transparency Deutschland. Dagegen sei bei den Ländern am Ende des Rankings ein bedenklicher Stillstand zu beklagen. "Offenbar mangelt es bei vielen Entscheidungstragenden trotz des bröckelnden Vertrauens in demokratische Institutionen am nötigen politischen Willen für moderne Regeln für eine saubere Politik."

Untersucht wurden vier Kriterien für eine integre und transparente Politik: Hat ein Land ein Lobbyregister und wie ist es ausgestaltet? Wird das Mitwirken von Lobbyisten an Gesetzen durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck offengelegt? Gibt es Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, wenn sie von der Politik in die Privatwirtschaft wechseln? Und welche Verhaltensregeln, Anzeigepflichten und Verbote beispielsweise für Nebentätigkeiten von Abgeordneten gibt es? Jedes dieser Kriterien floss zu 25 Prozent in die Gesamtbewertung ein. Das Saarland erfüllte nur in den beiden Kategorien Lobbyregister und Verhaltensregeln einige Kriterien, so wurde in dem Bundesland 2023 etwa ein Lobbyregister eingeführt.