USA und Russland: Grabenkrieg um Ukraine in Genf
Frankfurter Rundschau
Die USA und Russland sprechen miteinander über die militärische Lage in Osteuropa. Aber niemand erwartet, dass das irgendeine Entspannung bringen wird
Genf – Die russische Seite sprühte am Morgen nur so vor Kompromisslosigkeit: „Wir kommen nicht mit ausgestreckter Hand hierher“, tönte Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow. „Wir kommen mit einer klar formulierten Aufgabe, die unausweichlich zu den Bedingungen erfüllt werden muss, die wir bestimmt haben.“ In der Mittagspause bekräftigte er: „Unsere Ansätze sind so klar formuliert, dass es davon einfach keine Abweichungen geben kann.“
Aber bei Redaktionsschluss waren die US-amerikanisch-russischen Verhandlungen über die militärische Lage in Osteuropa, die gegen 8.40 Uhr am Montagmorgen in Genf begonnen hatten, noch im Gange – ein Anzeichen dafür, dass beide Seiten doch Ansätze gefunden haben, miteinander zu sprechen.
Die US-Delegation wurde von Vize-Außenministerin Wendy Sherman angeführt, die russische von ihrem Kollegen Rjabkow und vom Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin. Sherman und Rjabkow gelten als erfahrene Berufsdiplomaten. Aber mit der Lage Vertraute in Russland wie im Westen sind sich einig, dass es selten eine Verhandlungsrunde mit geringeren Erfolgsaussichten gegeben hat.
Moskau hatte Mitte Dezember zwei Vertragsentwürfe veröffentlicht, die von den USA und der Nato verlangen, keine Ex-Sowjetrepubliken mehr in den Nordatlantikpakt aufzunehmen, außerdem jede militärische Kooperation mit post-sowjetischen Nicht-Nato-Staaten einzustellen. Zudem soll das Bündnis sämtliche Streitkräfte aus dem Teil Osteuropas entfernen, wo bis 1997 keine Nato-Truppen standen. Die USA will man gar zwingen, alle Atomwaffen aus Europa abzuziehen.
Washington und Brüssel erklärten die zentralen Forderungen der Russen postwendend für inakzeptabel. Auch Moskauer Fachleute sprachen von einem teilweise unannehmbaren Ultimatum. Delegationschef Rjabkow bestätigte das quasi, als er am Montagmorgen sagte, er hege eher negative Prognosen, vor allem, für die Nichtaufnahme der Ukraine und anderer durch die Nato.