USA und China reden wieder miteinander
n-tv
Die USA zeigen sich bereit, die Affäre um Spionagevorwürfe gegen Peking hinter sich zu lassen. Nach längerer Funkstille treffen sich trotz des harten US-Kurses gegenüber China zum ersten Mal wieder ranghohe Vertreter beider Länder. Dabei geht es auch um den Ukraine-Krieg.
Inmitten großer Spannungen zwischen den USA und China hat es nach längerer Funkstille wieder ein Treffen hochrangiger Vertreter beider Regierungen gegeben. Das Weiße Haus teilte mit, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, habe in Wien den obersten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi getroffen. Die beiden seien am Mittwoch und Donnerstag in der österreichischen Hauptstadt zusammengekommen und hätten "offene, sachliche und konstruktive Gespräche" geführt. Von US-Seite hieß es, man sei bereit, die jüngste Affäre um Spionagevorwürfe gegen Peking hinter sich zu lassen.
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind wegen einer ganzen Liste von Streitpunkten generell stark angespannt. Bidens Regierung sieht China als größte geopolitische Herausforderung und fährt einen harten Kurs gegenüber Peking. Anfang Februar hatte ein Streit über mutmaßliche Spähaktionen Chinas das Verhältnis weiter belastet. Bei dem Gespräch in Wien ging es nach Angaben des Weißen Hauses nun unter anderem um die bilateralen Beziehungen, um globale und regionale Sicherheitsfragen und Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Es sei Teil der laufenden Bemühungen, offene Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten und Wettbewerb verantwortungsvoll zu gestalten. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, diesen wichtigen strategischen Kommunikationskanal aufrechtzuerhalten. Eine ranghohe Vertreterin der US-Regierung sagte, insgesamt hätten die beiden über die zwei Tage verteilt mehr als acht Stunden lang zusammengesessen. Es sei das erste Treffen in diesem Format, nachdem Sullivan und der damalige oberster Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, im Juni 2022 in Luxemburg miteinander gesprochen hätten.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.