USA-Russland-Gipfel in Genf: Kein Vorankommen in der Ukraine-Krise
Frankfurter Rundschau
Acht Stunden lang verhandeln die USA und Russland in Genf über die Ukraine-Krise. Der erste Gipfeltag ist damit zu Ende.
Update vom Montag, 10.01.2022, 19.37 Uhr: Bei den Krisengesprächen in Genf haben die USA und Russland über mögliche Abrüstungsschritte in Europa gesprochen. In der Ukraine-Krise, eines der wichtigsten Gesprächsthemen, gab es aber keine Annäherung. Beide Seiten beharrten am Montag (10.01.2022) auf ihren Standpunkten, wie aus Erläuterungen von US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman und dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nach Gesprächsende hervorging.
Sherman bezeichnete die fast achtstündigen Gespräche anschließend als „offen und direkt“. Rjabkow beschrieb das Gespräch in einer Pressekonferenz, die die Staatsagentur Tass live übertrug, als „schwierig, aber sehr professionell, tiefgründig und konkret“. Die USA seien bereit, über Themen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen zu sprechen, sagte Sherman. Es könne etwa der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomwaffenfähiger Mittelstreckensysteme wiederbelebt werden. Die USA hatten sich unter Präsident Donald Trump daraus zurückgezogen. Die US-Truppenpräsenz in Europa sei kein Thema gewesen.
Die Forderungen Russlands nach einem garantierten Ende der Nato-Osterweiterung wies Sherman aber erneut zurück: „Wir werden nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit mit souveränen Staaten verzichten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen.“ Jedes Land entscheide eigenständig über seine Außenpolitik. Die USA würden zudem keine Entscheidungen über die Ukraine, Europa oder die Nato fällen, ohne dass die Betroffenen beteiligt wären.
Rjakbkow sagte, mit Blick auf ein Ende der Nato-Osterweiterung sei man in Genf nicht weitergekommen. „Ich würde sagen: Nein, es ist nicht gelungen, irgendeine Verbesserung zu erzielen.“ Moskau habe klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden müssten.
Erstmeldung vom Montag, 10.01.2022: Genf – Groß sind die Hoffnungen nicht, mit denen die USA und Russland ihre diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt wider aufgenommen haben. Am Montag (10.01.2022) sprachen die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman und der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in Genf über das Risiko einer russischen Invasion in der Ukraine und Moskaus Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien – beide Seiten hatten im Vorfeld Zugeständnisse ausgeschlossen*. Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, sicherte der Ukraine erneut Unterstützung zu.