US-Republikaner nominieren Emmer für Vorsitz
n-tv
Das US-Repräsentantenhaus ist seit Wochen gelähmt. Nun einigen sich die Republikaner auf einen dritten Kandidaten für den vakanten Vorsitz. Obwohl Tom Emmer der "Einpeitscher" der Fraktion ist, fehlt ihm die Rückendeckung von Ex-Präsident Trump.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen neuen Kandidaten für den Vorsitz der Parlamentskammer bestimmt. Nach dem Aus von Steve Scalise und Jim Jordan setzte sich der Abgeordnete Tom Emmer bei einer Abstimmung innerhalb der Fraktion durch. Der 62-Jährige ist bisher der sogenannte Einpeitscher ("Majority Whip") bei den Republikanern: Das bedeutet, dass er der Parteiführung im Repräsentantenhaus dabei hilft, Mehrheiten in der Fraktion für vorgeschlagene Gesetze zu bekommen. Ob Emmer am Ende bei einer Abstimmung des Repräsentantenhauses wirklich zum Vorsitzenden der Kammer gewählt wird, ist indes offen.
Emmer setzte sich gegen mehrere Mitbewerber durch. US-Medienberichten zufolge stimmten schließlich 117 seiner Parteikollegen für ihn. Um für das nach Präsident und Vizepräsident drittwichtigste Amt im Staat gewählt zu werden, braucht es eine absolute Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Dafür wären in der Parlamentskammer voraussichtlich 217 Stimmen nötig. Da die Republikaner dort mit 221 Mandaten nur eine knappe Mehrheit haben, kann sich ein Kandidat nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen leisten.
Wegen fehlender Unterstützung hatten zuvor Scalise und Jordan den Rückzug angekündigt. Jordan, ein Getreuer des früheren US-Präsidenten Donald Trump, scheiterte bei drei Abstimmungsrunden im Parlament. Scalise hatte schon vor einem Votum in der Kammer hingeworfen. Ein Problem für Emmer dürfte die fehlende Unterstützung Trumps sein. Dessen Anhänger hatten vor der Wahl in der Fraktion in sozialen Netzwerken Stimmung gegen Emmer gemacht. Der konservative Anwalt vertritt seit 2015 den US-Bundesstaat Minnesota in der Parlamentskammer.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.