US-Repräsentantenhaus stimmt für Abtreibungsrecht
n-tv
Es ist ein Zeichen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in vielen US-Staaten: Das US-Repräsentantenhaus stimmt für ein Gesetz über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Der Vorstoß ist zwar historisch - er wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben.
Das US-Repräsentantenhaus hat erstmals einen Vorstoß gestartet, um das Recht auf Abtreibung in einem Bundesgesetz zu verankern. Die von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Kongresskammer votierte am Freitag mit 218 zu 211 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Abstimmung hatte jedoch weitgehend symbolischen Charakter, da das Gesetzesvorhaben kaum Aussichten auf eine Verabschiedung im Senat hat.
Dennoch war es ein historischer Schritt, da damit erstmals eine der beiden Kammern des US-Kongresses versuchte, das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" als Gesetz festzuschreiben. Der Oberste Gerichtshof hatte in dem Urteil 1973 das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Bislang schreckten selbst große Teile der Demokraten vor Versuchen zurück, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch gesetzlich festzuhalten, denn das Thema spaltet die US-Gesellschaft. "Endlich haben wir in der Kammer eine Mehrheit von Demokraten, die für das Recht auf Abtreibung sind", sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf einer Pressekonferenz vor der Abstimmung.
Borna (dpa/sn) - Mit über 20 Millionen Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen soll in Borna (Landkreis Leipzig) eine Fachschule für Pflegeberufe entstehen. Geplant sei eine dreigeschossige Berufsschule für 172 Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen sowie 435 Azubis, teilte das Staatsministerium für Regionalentwicklung am Dienstag mit. Auch ein Kindergarten soll gebaut werden. Es gehe darum, Arbeits- und Fachkräfte sowie Familien dauerhaft für die Region zu gewinnen, hieß es. Insgesamt werden im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 51 Projekte mit über 500 Millionen Euro gefördert. Das Geld soll den Kohleausstieg in den Regionen abpuffern.