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US-Kongress will Polizeischutz für Richter erhöhen
n-tv
Ein nahendes Urteil könnte in den USA das Grundrecht auf Abtreibungen kippen - und sorgt schon jetzt für wütende Proteste. Nach der Festnahme eines Bewaffneten vor dem Haus eines Verfassungsrichters reagiert nun der Kongress. Ein Gesetz soll die Richter des Supreme Courts und deren Familien schützen.
Der US-Kongress hat kurz vor einem erwarteten Urteil zum Abtreibungsrecht einen verstärkten Schutz für die Richter des Obersten Gerichtshofs des Landes beschlossen. Nach dem Senat stimmte nun auch das Repräsentantenhaus für ein Gesetz, das den Polizeischutz für Verfassungsrichter auf deren Familien ausweitet. Die Gesetzesvorlage muss jetzt noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.
Zuletzt waren Befürchtungen um die Sicherheit von Verfassungsrichtern und ihren Familien laut geworden. Vergangene Woche wurde nahe dem Haus des konservativen Richters Brett Kavanaugh ein bewaffneter Mann festgenommen, der den Richter nach eigenen Angaben aus Wut über einen durchgesickerten Urteilsentwurf zum Abtreibungsrecht töten wollte.
Der Supreme Court könnte dem Entwurf zufolge das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil "Roe v. Wade" kippen, mit dem der Gerichtshof 1973 ein Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Das Bekanntwerden des Entwurfs sorgte für empörte Reaktionen und landesweite Proteste, teilweise versammelten sich auch vor den Häusern von Verfassungsrichtern Demonstranten.
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Elbe-Parey (dpa/sa) - Unbekannte haben in Elbe-Parey im Landkreis Jerichower Land große Steine auf eine Straße gelegt und damit für einen Unfall gesorgt. Ein 64-Jähriger fuhr am Samstagabend mit seinem Auto gegen zwei aufeinandergestapelte Steine mit einem Durchmesser von 90 Zentimetern, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Ein Zeuge sagte anschließend, er habe zuvor schon mehrere Steine auf der Fahrbahn im Ortsteil Hohenseeden gefunden und weggeräumt. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
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Peiting (dpa/lby) - Bei einem Unfall in Schwaben ist ein junger Autofahrer in der Nacht zum Sonntag ums Leben gekommen. Der 21-Jährige kollidierte mehrfach mit der Leitplanke und erlitt schwerste Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Kurz nach dem Unfall bei Peiting (Landkreis Weilheim-Schongau) starb der 21-Jährige. Warum er die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, wird nun ermittelt.
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Ellwangen (dpa/lsw) - Eine Scheune in Ellwangen (Ostalbkreis) hat am frühen Sonntagmorgen komplett in Flammen gestanden. Das Feuer hatte auch auf das Dach eines benachbarten Wohnhauses übergegriffen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Niemand wurde den Angaben zufolge verletzt. Alle Bewohner hatten das Haus noch rechtzeitig verlassen können. Die Ermittler schätzen den Schaden auf rund 300.000 Euro. Die Brandursache war zunächst unklar.
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Feuerwehrkräfte haben einen schwer verletzten Mann aus einem brennenden Fachwerkhaus in Wiesbaden gerettet. Ein Hund konnte nur noch tot aus der Brandwohnung geborgen werden, zudem entstand ein Sachschaden von rund 150.000 Euro, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Demnach war der Brand am Samstag vermutlich in der Küche ausgebrochen. Als die Einsatzkräfte eintrafen, schlugen die Flammen bereits meterhoch aus dem Fenster der Wohnung im Obergeschoss. Mit Atemschutzmasken drangen sie in das Mehrfamilienhaus ein und fanden den bewusstlosen Mann. Der 34-Jährige wurde mit einer schweren Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht. Das Haus ist bis auf weiteres nicht mehr bewohnbar.