US-Kongress versetzt Pentagon in Waffenrausch
n-tv
Die Vereinigten Staaten haben ihr Militärbudget erhöht. Die geplanten Waffenbestellungen des Pentagon zeigen, dass es um mehr als nur den Krieg in der Ukraine geht.
Nein, er soll nicht begeistert gewesen sein von der Idee, den Kampfpanzer M1 Abrams an die Ukraine zu liefern. Aber US-Präsident Joe Biden konnte sich nicht sperren gegen die ständigen Bitten aus Kiew, sogar vor dem eigenen Kongress, als Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich um mehr Feuerkraft auf den Schlachtfeldern seiner Heimat bat; dazu kam mutmaßlich die Bitte aus Berlin, die Leopard-2-Panzer aus Deutschland und anderen NATO-Verbündeten nicht alleine loszulassen.
Bei dem vergangenen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein hatte US-Armeechef Mark Milley erklärt, es gebe zwei militärische Ziele. Die erwartete Offensive der russischen Invasionstruppen unterbinden, bestenfalls mit einem eigenen Angriff ab Frühjahr, den die USA mit den ukrainischen Streitkräften koordinieren werde. Doch die Zeit ist knapp. Ukrainische Soldaten müssen an den Panzern ausgebildet werden und rechtzeitig einsatzbereit sein.
Die USA unterstützen die Ukraine schon seit 2014. Sie sind federführend bei den Hilfestellungen der Verbündeten und versichern immer wieder, ohne Wenn und Aber die Ukraine zu unterstützen. Biden sieht den Krieg als systempolitischen Schlüsselkonflikt zwischen Demokratien und Autokratien. Dieses globale Ringen für sich zu entscheiden, hat er zur wichtigsten außenpolitischen Aufgabe seiner Präsidentschaft gemacht. Das schlägt sich in Zahlen nieder - vor allem militärisch.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.