US-Kongress einigt sich auf Zwischenfinanzierung für Haushalt
n-tv
Der Haushaltsstreit in den USA läuft weiter. Einen drohenden Regierungsstillstand wenden die Demokraten und Republikaner im US-Kongress vorerst erfolgreich ab. Allerdings läuft in wenigen Tagen eine wichtige Frist ab.
In den USA haben sich die Spitzen des Kongresses auf eine weitere Zwischenfinanzierung des Haushalts geeinigt. Mit der Überbrückungsfinanzierung bis März 2024 solle ein am Freitag drohender Regierungsstillstand abgewendet werden, teilte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit.
Er habe sich mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dem republikanischen Vorsitzenden des Senats, Mitch McConnell, und dem demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, auf eine sogenannte "Continuing Resolution" (CR) geeinigt, die die Regierung in zwei Tranchen bis zum 1. und 8. März finanzieren soll.
Die führenden Vertreter von Demokraten und Republikanern im US-Kongress hatten im Haushaltsstreit erst vor wenigen Tagen eine Grundsatzeinigung erzielt. Der Kompromiss soll eine Haushaltssperre, den sogenannten Shutdown, verhindern.
