Urlaub von ADD-Vize: Verwaltungswissenschaftler verwundert
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Der Urlaub der Ex-Vize-Präsidentin der Landesbehörde ADD nach der Flutkatastrophe stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. Ein Verwaltungswissenschaftler beleuchtet die Entscheidung aus der Sicht des Fachmanns.
Speyer/Mainz (dpa/lrs) - Verwaltungswissenschaftler Christian Koch hat sich "etwas verwundert" über den zweiwöchigen Urlaub von ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann nach der Flutkatastrophe 2021 geäußert. "Die Professionalität sollte einen doch am Ort halten", sagte der Professor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Von außen gesehen - und ohne Kenntnis der Motive - hätte sicherlich erwartet werden können, sich bei diesem Großschadensereignis, das die gesamte Landespolitik und die Politik darüber hinaus gefordert hat, voll rein zu stürzen und dass alle auf die Brücke kommen und prüfen, wo Führung und Koordination gefordert sind und welches der eigene Beitrag sein kann."
Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und seine inzwischen pensionierte Vizepräsidentin seien zudem politische Beamte. Thomas Linnertz und Hermann sind SPD-Mitglieder. "Sie stehen in einem besonderen politischen Vertrauensverhältnis. Das bedeutet auch, politisches Fingerspitzengefühl zu entwickeln, was geht und was vielleicht nicht geht", sagte Koch.
"Das ist dienstrechtlich aber solange irrelevant, solange nicht gegen Weisungen - ministerielle oder der Hausleitung - verstoßen worden ist. Und das ist offenbar nicht der Fall", sagte Koch.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.