Unruhen in Kasachstan: „Versuchter Staatsstreich“ druch Demonstranten?
Frankfurter Rundschau
Kasachstan wird von Ausschreitungen erschüttert. Nach längerer Pause liegen nun auch wieder offizielle Zahlen zu den Todesopfern vor. Der News-Ticker.
+++ 09.45 Uhr: Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat die gewaltsamen Proteste der vergangenen Woche als „versuchten Staatsstreich“ bezeichnet. „Gruppen bewaffneter Kämpfer“, die auf den richtigen Moment gewartet hätten, seien „in Aktion getreten“, sagte Tokajew am Montag (10.01.2022) bei einer Videokonferenz mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und anderen verbündeten Staatschefs. Das „Hauptziel“ sei deutlich geworden, „es handelte sich um den Versuch eines Staatsstreichs“, sagte Tokajew.
Auf friedliche Demonstranten würden die Sicherheitskräfte seines Landes „niemals schießen“, sagte der kasachische Präsident weiter. Der von Moskau geführte „Antiterror-Einsatz“ der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) werde „sehr bald“ enden, fügte er hinzu.
+++ 09.30 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat die kasachische Regierung aufgefordert, den Schießbefehl auf Demonstranten aufzuheben. „Der Schießbefehl, soweit er existiert, ist falsch und sollte aufgehoben werden“, sagte Blinken am Sonntag (09.01.2022) im Fernsehsender ABC. Die US-Regierung sei „sehr besorgt“ über den Ausnahmezustand in Kasachstan. Bei einem Gespräch mit seinen kasachischen Kollegen Muchtar Tileuberdi am Donnerstag (06.01.2022) habe Blinken deutlich gemacht, dass die US-Regierung erwarte, dass die kasachischen Behörden die Rechte der Demonstranten „respektieren“ und die Gewalt zurückfahren.
Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte seinen Sicherheitskräften am Freitag (07.01.2022) den Befehl erteilt, „ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben“. Seinen Angaben zufolge handelte es sich bei den Demonstranten um „Terroristen“, viele davon seien aus dem Ausland.
Update vom Montag, 10.01.2022, 08.02 Uhr: Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan sind nach Angaben der Behörden fast 8000 Menschen festgenommen worden. Das Innenministerium teilte am Montag (10.01.2022) auf seiner Webseite mit, insgesamt seien knapp 8000 Menschen festgenommen worden. Die ehemalige Sowjetrepublik war in der vergangenen Woche von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden.