Unionsfraktion will Antrag zu Impfpflicht ab 50 einbringen
Die Welt
Die Unionsfraktion im Bundestag wird sich laut CSU-Gesundheitspolitiker Pilsinger nicht an den Gruppenanträgen anderer Fraktionen zur Impfpflicht beteiligen. Nach einem Corona-Ausbruch auf Sylt ermittelt die Polizei wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe. Mehr im Liveticker.
Zu der im Bundestag anstehenden Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht will die Unionsfraktion einen eigenen Antrag einbringen und nicht fraktionsübergreifend zusammenarbeiten. Die Masern-Impfpflicht und auch die Covid-Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen seien keine Gewissensentscheidungen gewesen, „und die aktuelle Entscheidung zur Einführung einer allgemeinen Covid-Impfpflicht ist es somit auch nicht“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Abgeordneten von CDU und CSU würden sich daher nicht an den Gruppenanträgen anderer Fraktionen beteiligen und ihnen voraussichtlich auch nicht zustimmen, sagte er.
Pilsinger zufolge wird in der Unionsfraktion stattdessen ein Antrag für eine Corona-Impfpflicht für alle ab 50 Jahren erarbeitet. Er nehme in der Fraktion dafür Sympathien wahr, sagte er. „Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre ist, können wir mit einer Impfpflicht für alle ab 50-Jährigen das Gesundheitssystem effektiv schützen und dennoch den Freiheitseingriff für die Gesellschaft so gering wie möglich halten“, erklärte er. Als geimpft soll nach seinen Worten jeder gelten, der doppelt immunisiert wurde. Eine Verpflichtung für regelmäßige Auffrischungsimpfungen dürfe nur eingeführt werden, wenn sie verfassungsrechtlich unanfechtbar sei. Zudem sprach sich Pilsinger für ein Impfregister aus.
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