Union will Abbau der kalten Progression vertagen

Als eine Art schleichende Steuererhöhung wird die kalte Progression gerne mal bezeichnet. Diese will der Kanzler mit seiner verbliebenen Regierungsmannschaft gerne noch abbauen. Doch die Union will nicht den Mehrheitsbeschaffer spielen. Stattdessen ist Scholz jetzt auf die Liberalen angewiesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz kann bei seinem Vorhaben, kurzfristig die kalte Progression für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzubauen, vorerst nicht auf Unterstützung der Union setzen. "Der Abbau der Kalten Progression kann auch noch nach der Bundestagswahl beraten und dann rückwirkend beschlossen werden", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Nina Warken, dem "Handelsblatt".

SPD und Grüne sind damit faktisch auf die Unterstützung ihres Ex-Koalitionspartners FDP angewiesen, um das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. FDP-Parteichef Christian Lindner hatte in einem Interview des "Handelsblatts" vom 24. November angekündigt, dass seine Partei dem Gesetz zustimmen könne.