Union sieht Bürgergeld aus dem Ruder laufen
n-tv
Klingbeil stellt seinen Haushaltsentwurf vor und die Union fordert rasch Änderungen. Vor allem beim Bürgergeld würden Kosten "aus dem Ruder laufen", sagt Jens Spahn. Auch Alexander Hoffmann fordert "signifikante Einsparungen", damit Vorhaben umgesetzt werden können.
Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und damit verbunden Einsparungen bei den Sozialkosten. "Jeder Haushalt hat bisher das Parlament anders verlassen als er ankam. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Rekordschulden lassen sich nur rechtfertigen, wenn wir für Wachstum sorgen und die Ausgaben konsolidieren", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn dem "Spiegel".
Deutschland sei die fiskalische Schutzmacht der Eurozone. Deshalb "haben wir eine besondere Verantwortung für solide Finanzen. Alle Ressorts müssen dafür ihren Beitrag leisten." Der CDU-Politiker kündigte an, die Union werde sich drei Bereiche besonders ansehen. "Erstens: Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder", sagte er. Diese Reform habe Priorität für die Union.
Zweitens würden steigende Sozialbeiträge den Aufschwung abwürgen. "Deshalb braucht die Pflegeversicherung einen höheren Bundeszuschuss", forderte Spahn. Und drittens lasse sich ein steigender CO2-Preis nur rechtfertigen, wenn die Einnahmen fair zurückgegeben werden. "Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise."
