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Union kritisiert Ampel-Haushalt 2024 als "oberfaul"
n-tv
Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich die Spitzen der Ampel-Parteien schließlich auf einen neuen Haushalt. In der Opposition stoßen die Pläne der Regierung auf Skepsis. Die Einsparungen seien minimal, kritisiert die Union und beklagt "eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft".
Die CDU/CSU hat die Haushaltseinigung der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "Die Einigung zum Haushalt 2024 ist oberfaul. Die echten Einsparungen im Haushalt fallen minimal aus", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er äußerte sich auch skeptisch, ob die Schuldenbremse damit wie von der Regierung angekündigt tatsächlich "über das Jahr hinweg" eingehalten werde.
"Wesentlicher Hebel zum Haushaltsausgleich ist die Anhebung des CO2-Preises", sagte Middelberg. "Das ist schlicht eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft", kritisierte er mit Blick auf damit verbundene Mehrkosten beim Tanken und Heizen. Ob und wann diese Mehrbelastungen durch das versprochene Klimageld ausgeglichen würden, lasse die "Ampel" hingegen weiterhin offen.
"Klar erkennbare Anstrengungen, mehr Bürgergeldempfänger in Beschäftigung zu bringen, gibt es nicht", sagte Middelberg weiter. "Gerade dadurch aber könnte man viel sparen."
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.