Union kritisiert Ampel-Haushalt 2024 als "oberfaul"
n-tv
Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich die Spitzen der Ampel-Parteien schließlich auf einen neuen Haushalt. In der Opposition stoßen die Pläne der Regierung auf Skepsis. Die Einsparungen seien minimal, kritisiert die Union und beklagt "eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft".
Die CDU/CSU hat die Haushaltseinigung der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "Die Einigung zum Haushalt 2024 ist oberfaul. Die echten Einsparungen im Haushalt fallen minimal aus", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er äußerte sich auch skeptisch, ob die Schuldenbremse damit wie von der Regierung angekündigt tatsächlich "über das Jahr hinweg" eingehalten werde.
"Wesentlicher Hebel zum Haushaltsausgleich ist die Anhebung des CO2-Preises", sagte Middelberg. "Das ist schlicht eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft", kritisierte er mit Blick auf damit verbundene Mehrkosten beim Tanken und Heizen. Ob und wann diese Mehrbelastungen durch das versprochene Klimageld ausgeglichen würden, lasse die "Ampel" hingegen weiterhin offen.
"Klar erkennbare Anstrengungen, mehr Bürgergeldempfänger in Beschäftigung zu bringen, gibt es nicht", sagte Middelberg weiter. "Gerade dadurch aber könnte man viel sparen."
