Ukraine-Krieg: „Drehen Sie den Geldhahn zu“
Frankfurter Rundschau
Die Forderung, kein russisches Öl, Gas und keine Kohle mehr zu importieren, wird immer lauter.
Die Rufe nach einem Importstopp für russische Energielieferungen, um damit die Finanzierung von Putins Ukraine-Krieg zu erschweren, werden lauter. Einem Aufruf des Vereins „Campact“ an die Bundesregierung dazu sind über 100 bekannte Kultur- und Medienschaffende sowie Aktivist:innen und Wissenschaftler:innen gefolgt. Ein Bündnis ukrainischer NGOs forderte unterdessen Energieversorger wie RWE, Uniper und Vattenfall auf, alle Importe russischer fossiler Brennstoffe zu stoppen.
In dem Aufruf an das Scholz-Kabinett heißt es: „Wir, die Unterzeichner*innen dieses Briefes, finden es unerträglich, diesen Krieg jeden Tag weiter mitzufinanzieren. … Erlassen Sie gemeinsam mit den anderen EU-Staaten einen Importstopp für Öl, Gas und Kohle, in Kombination mit einem Programm zur sozialen Abfederung der absehbaren Preissteigerungen. Drehen Sie der russischen Führung den Geldhahn zu!“ Unterstützt wird der Aufruf unter anderem von den Schauspieler:innen Hannes Jaenicke, Axel Prahl und Katja Riemann, dem Youtuber Rezo, den Wissenschaftler:innen Claudia Kemfert und Stefan Rahmstorf, dem Wettermoderator Sven Plöger, der Naturschützerin und Menschenrechtsaktivistin Carola Rackete sowie dem CDU-Politiker Ruprecht Polenz.
Der Brief verweist darauf, dass die EU-Staaten über 500 Millionen Euro täglich für den Import von Öl, Gas und Kohle an Russland überweise, wobei Deutschland einer der größten Zahler sei. Dieses Geld schwäche die Wirkung der Sanktionen gegenüber der russischen Zentralbank massiv. „Da sie den Kurs des Rubels durch die Sanktionen nicht mehr mit eigenen Devisen stützen kann, stabilisiert sie ihn jetzt mit unserem Geld.“ Die Initiator:innen räumen ein, dass ein Importstopp große Auswirkungen „auf unsere Wirtschaft und unseren Alltag“ hätte. Einschränkungen, zunächst bei Industrie und später auch Privathaushalten, würden wahrscheinlich. „Doch all dies sollten uns unsere Freiheit, Sicherheit und das Leben der Menschen in der Ukraine wert sein.“ Zudem fordert der Aufruf eine Politik, konsequent auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und eine Verkehrswende setzt.
In eine ähnliche Richtung geht der Appell der ukrainischen „Energy Transition Coalition“, die die großen Energiekonzerne im Westen dazu aufruft, alle russischen Energieimporte zu stoppen und Beteiligungen an dortigen Unternehmen zu verkaufen. Bisher haben Ölkonzerne wie Shell und BP angekündigt, Beteiligungen an den russischen Firmen Gazprom beziehungsweise Rosneft aufzugeben. Der stark in Russland engagierte deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea hat unterdessen zusätzliche Gas- und Öl-Projekte in Russland gestoppt, die aktuelle Gas-Förderung zusammen mit einer Gazprom-Tochter aber geht weiter.
Parallel mehrten sich Aufrufe, den russischen Energieabsatz durch Energiesparen zu senken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir können alle dazu beitragen, unabhängiger zu werden von russischem Gas, überhaupt von fossilen Brennstoffen, indem wir Energie sparen. Jede und jeder an seinem Platz kann das tun.“
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