U-Ausschuss rät zu Strafverfahren gegen Trump
n-tv
Nun ist das US-Justizministerium am Zug. Nach monatelangen Anhörungen zum Sturm aufs Kapitol empfiehlt der Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren gegen Ex-Präsidenten Trump. Die Vorwürfe: Aufstand und Verschwörung zum Betrug.
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol empfiehlt dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und Vertraute. Dafür stimmte das Gremium des Repräsentantenhauses einstimmig bei seiner letzten öffentlichen Anhörung in Washington. Die Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend - das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den Republikaner strafrechtlich vorgeht. Wann diese Entscheidung kommt, ist offen.
Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Abstimmung des Gremiums ist ein deutliches Signal, könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und zu einer Anklage führen. Der Abschlussbericht soll in Kürze vorgestellt werden.
Der Ausschuss untersuchte in den vergangenen knapp 18 Monaten, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.
