Trump will Untersuchung zu Sturm aufs Kapitol blockieren

Grundsätzlich dürfen Ex-Präsidenten der USA bestimmte, die eigene Amtszeit betreffende Dokumente unter Verschluss halten. Genau das plant Donald Trump bei Unterlagen zum Sturm aufs Kapitol. Allerdings könnte sein Amtsnachfolger dabei am längeren Hebel sitzen.

Inmitten der Kongressuntersuchung zur gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar bahnt sich eine Konfrontation zwischen Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump an. Biden werde die Übergabe von bestimmten Dokumenten an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus gestatten, teilte das Weiße Haus mit. Genau dies will Trump jedoch unter Berufung auf das sogenannte Exekutivprivileg verhindern. Damit ist das Vorrecht eines Präsidenten gemeint, die Freigabe bestimmter Informationen aus seiner Amtszeit zu blockieren.

Biden habe entschieden, dass eine Berufung auf das Exekutivprivileg in diesem Fall „nicht im besten Interesse der Vereinigten Staaten“ sei, schrieb Dana Remus, Rechtsberaterin des Weißen Hauses, in einem Brief an den Leiter des Nationalarchivs. Die betreffenden Unterlagen gaben Einblick in die Ereignisse im Weißen Haus am und rund um den 6. Januar. Der Untersuchungsausschuss im Kongress benötige die Papiere, um die Fakten zu verstehen, die „der gravierendsten Attacke auf die Abläufe der Bundesregierung seit dem Bürgerkrieg zugrunde gelegen“ hätten, schrieb Remus weiter. Bidens Entscheidung betraf nur einen ersten Stapel von Dokumenten, die das Weiße Haus geprüft hat. In der Frage weiterer Übermittlungen von Dokumenten werde von Fall zu Fall entschieden, erklärte Regierungssprecherin Jen Psaki.