Trump schmeißt die Unterdrückungsmaschine an
n-tv
Geht es nach Trump und den Republikanern, wird künftig nur noch mit Pass oder Geburtsurkunde in den USA gewählt - und die Regierung in Washington überwacht dabei die Bundesstaaten. Gegner sagen: Es geht um Unterdrückung unliebsamer Stimmen.
Geht es nach Trump und den Republikanern, wird künftig nur noch mit Pass oder Geburtsurkunde in den USA gewählt - und die Regierung in Washington überwacht dabei die Bundesstaaten. Gegner sagen: Es geht um Unterdrückung unliebsamer Stimmen.
Es gibt durch Niederlagen zugefügte Wunden, die auch folgende Siege nicht heilen können. So wie Trumps verlorene Wahl gegen Joe Biden 2020. Der US-Präsident ist davon noch immer traumatisiert - oder er hält es für politisch vorteilhaft, so zu tun als ob. Weitreichenden oder bedeutsamen Wahlbetrug gibt es in den USA nicht, aber Trump hält die Legende einer solchen Verschwörung zu seinem Nachteil aufrecht. Auf dieser Grundlage greifen er und seine Regierung das bisherige Wahlsystem von gleich mehreren Seiten an.
Donald Trump ist damit nicht nur auf einem Rachefeldzug gegen politische Gegner, die ihn davon abhalten wollten, wieder an die Macht zu kommen. Er will sich diese Macht auch erhalten. Zuletzt forderte der US-Präsident seine Partei auf, sie solle die landesweiten Wahlen "nationalisieren" - also künftig zentral von Washington aus organisieren. Unter seinen politischen Gegnern schürt Trump so Ängste vor weiteren Schritten in Richtung autoritärer Staat. Die midterm elections für den Kongress im November könnten Auskunft darüber geben, wie weit er damit schon gekommen ist.
Abseits des Kongresses versucht das Justizministerium mit Drohungen und Klagen gegen die Bundesstaaten ein zentrales Wahlregister anzulegen und damit die Grundlagen für eine Neuordnung des Wahlprozesses. Eine Regierung könnte so potenziell die Macht über Wahlberechtigungen einzelner Personen oder Gruppen erhalten. Bürgerrechtler warnen schon lange vor einem solchen Szenario: Je zentralisierter eine Wahl abläuft, so das Argument, desto anfälliger wird sie für Manipulation. Mit Trump im Weißen Haus geht bei Aktivisten und Oppositionellen die Angst davor um, wie er die gewünschten neuen Werkzeuge einsetzen könnte.
Statt das bisherige Wahlrecht zu verteidigen, was das Justizministerium unter vergangenen Regierungen meist tat, greift das Ressort es an. Trump forderte: "Die Republikaner sollten sagen: 'Wir wollen übernehmen, wir sollten die Wahlen übernehmen, zumindest in vielen, mindestens 15 Orten'". Es gebe "korrupte" Bundesstaaten und Städte, die Stimmen auszählten. "Wir haben Bundesstaaten, in denen ich gewonnen habe, aber zeigen, dass ich nicht gewonnen habe." Das ist nachweislich falsch; wohl aber nachgewiesen, dass Trump 2020 versuchte, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu manipulieren. Nun sagte er: "Die Regierung sollte sich einmischen."
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