Tochter von verurteiltem Deutsch-Iraner fordert Eskalation
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Vergangene Woche bestätigt der Oberste Gerichtshof im Iran das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd. Seine Tochter Gazelle wirft der Bundesregierung nun vor, nicht genug in dem Fall zu unternehmen und fordert eine "Eskalation".
Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd hat die Bundesregierung aufgerufen, sich stärker für den Fall einzusetzen. Außenministerin Annalena Baerbock leiste mehr als ihr Vorgänger. Aber: "Leider ist das nicht genug. Leider sind Worte nicht genug", sagte Gazelle Sharmahd im Deutschlandfunk. Sie forderte eine Eskalation, denn ohne zeige man dem Iran, "dass wir keine rote Linie haben".
Es gebe noch immer keine ernsthafte Reaktion der Regierung, die die Führung in Teheran "auf irgendeine Weise interessieren oder sie davon abhalten würde, meinen Vater hinzurichten". Der Oberste Gerichtshof im Iran hatte vergangene Woche das umstrittene Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd bestätigt. Damit steht einer Vollstreckung formal nichts mehr im Weg. Ein Revolutionsgericht hatte den 68-Jährigen im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Familienangehörige und Menschenrechtler bezeichneten die Vorwürfe als haltlos und kritisierten das Verfahren als grob unfair.
Baerbock hatte Teheran aufgefordert, das "absolut inakzeptable" und willkürliche Urteil rückgängig zu machen. Gazelle Sharmahd beklagte, dass Deutschland lange inaktiv geblieben sei. "Es ist so, so, so spät", sagte sie. Berlin hätte bereits handeln müssen, als ihr Vater vor zweieinhalb Jahren entführt worden war. Sharmahd war Berichten zufolge im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht worden. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. Sharmahd war als Kind nach Deutschland gekommen und hat einen deutschen Pass. Er sei sehr stolz gewesen, als er die Staatsbürgerschaft erhalten habe und sei der "deutscheste Deutsche", den sie kenne, sagte Gazelle Sharmahd.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.