Thüringer Haushalt: Ministerien schaffen Sparvorgaben nicht

Die Haushaltsverhandlungen der Thüringer Brombeer-Koalition sind schwierig. Im September soll der Entwurf für einen Doppelhaushalt 2026/27 stehen.

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringens Landesregierung ist von ihren Sparzielen für den geplanten Doppelhaushalt noch entfernt. Einige Ministerien lägen bei ihrem angemeldeten Finanzbedarf für die Jahre 2026 und 2027 zum Teil deutlich über den Vorgaben, teilte das Finanzministerium auf Anfrage in Erfurt mit. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) habe das Kabinett bei seiner Sitzung in der Landesvertretung in Berlin über den Stand der Aufstellung des Doppelhaushaltes informiert. Angaben zu den betroffenen Ministerien und der Höhe der Überschreitungen machte das Finanzministerium nicht. 

Die Landesregierung hatte Haushaltseckwerte festgelegt, an denen sich die Ministerien orientieren sollten. In der nächsten Runde sollen die Ministerien ihren Bedarf überarbeiten und selbst Streichungen vornehmen, hieß es in Berlin. Der Entwurf des Doppelhaushaltes soll nach den Plänen der Regierung dem Landtag im September vorgelegt werden. 

Wolf hat immer wieder auf ein Haushaltsloch von etwa einer Milliarde Euro hingewiesen. Es soll ausgeglichen werden, ohne den Spielraum für Investitionen stark einzuschränken. Das Haushaltsloch im kommenden Jahr soll unter anderem mit einer halben Milliarde Euro aus der Finanzrücklage des Landes geschlossen werden, die damit komplett geleert wird. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hatte darauf bestanden, dass das Geld in der Rücklage bleibt und nicht wie ursprünglich geplant in den diesjährigen Landeshaushalt fließt.