Thüringer BSW bremst bei Koalitionsverhandlungen
n-tv
Kein klares Ja, sondern eine neue Bedingung: Die Thüringer Wagenknecht-Partei ist nur halb zufrieden mit dem ausgehandelten Sondierungspapier. Für Gespräche über eine mögliche Brombeerkoalition mit CDU und SPD soll deshalb "schnellstmöglich" nachverhandelt werden.
Der Thüringer Vorstand der Wagenknecht-Partei stellt eine Bedingung vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD. Dass in dem Papier zu den Sondierungsergebnissen das Thema Krieg und Frieden und die BSW-Forderung nach mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgespart blieb, sei inakzeptabel, sagte Landes- und Fraktionschefin Katja Wolf nach einer Vorstandssitzung in Erfurt.
Ohne Klarheit in der Friedensfrage gebe es keinen Eintritt in Koalitionsverhandlungen. Das sei der Knackpunkt "bei aller Freude über das Erreichte im Sondierungspapier", das in wichtigen Punkten wie innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit die Handschrift des BSW trage. "Wir werden CDU und SPD bitten, schnellstmöglich nachzuverhandeln", sagte Wolf.
Das BSW werde einen Formulierungsvorschlag für einen Passus in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags vorlegen, kündigte der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz an. Dabei gehe es um mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges und ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
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