Thüringen mahnt Polizisten zur Verfassungstreue

Der Verfassungsschutz in Thüringen hat die AfD als "gesichert extremistisch" eingestuft und beobachtet die Partei um Björn Höcke im Freistaat. Das Innenministerium hält es offenbar für nötig, die Polizei im Land an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern. Für die Gewerkschaft kein problem.

Nach der Einstufung der AfD in Thüringen als extremistisch sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land an ihre Verfassungstreue erinnert worden. Eine entsprechende Belehrung sei Ende Juli versandt worden, teilte das Innenministerium in Erfurt mit. In dem Schreiben wurden Beamten "mit Nachdruck" auf ihre Verfassungstreue hingewiesen. Bei Verstößen drohen demnach Disziplinarmaßnahmen und arbeitsrechtliche Konsequenzen. Eine Mitgliedschaft im AfD-Landesverband sei ein gewichtiger Anhaltspunkt für einen Verstoß, hieß es. Allerdings müsse jeder Einzelfall geprüft und weitere Aspekte in die Beurteilung aufgenommen werden. Die Polizisten mussten die Belehrung unterschreiben. Nach Angaben des SPD-geführten Innenministeriums findet eine Überprüfung von Parteimitgliedschaften bei Polizeibeamten jedoch nicht statt.