Tausende Spanier demonstrieren gegen Sanchez
n-tv
In Spanien stehen Ende des Jahres Parlamentswahlen an. Rechte Gruppen rufen zu Demonstrationen gegen den sozialistischen Premier Sanchez auf. Tausende Demonstranten sind empört über seine Reform des Sexualstrafrechts und den Umgang mit Separatisten.
In Spaniens Hauptstadt Madrid sind Tausende Menschen gegen die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auf die Straße gegangen. Nach Angaben der spanischen Regierung folgten rund 30.000 Menschen einem Aufruf mehrerer rechter Gruppen sowie der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Partei Vox und versammelten sich auf dem zentralen Cibeles-Platz in Madrid. Die Organisatoren sprachen von 700.000 Teilnehmern. Anlass für den Protest war eine umstrittene Strafrechtsreform.
Die spanische Rechte ist empört über die Entscheidung der sozialistischen Regierung, den Straftatbestand des Aufruhrs abzuschaffen. Auf dessen Grundlage waren neun katalanische Separatistenführer wegen ihrer Rolle beim gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 verurteilt worden.
Im Dezember hatte das spanische Parlament nach heftigen Debatten den Straftatbestand des Aufruhrs im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches abgeschafft und durch den Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung ersetzt. Dieser sieht weniger strenge Strafen vor. Die Konservativen sind zudem verärgert über ein wegweisendes Gesetz gegen sexuelle Gewalt, durch das die Strafen für Vergewaltigung verschärft, die Strafen für andere Sexualdelikte jedoch gelockert wurden.
