Tausende Georgier folgen Protestaufruf der Opposition
n-tv
Die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis in Georgien weiten sich aus. Auch die Präsidentin des Landes schließt sich den Forderungen der Opposition an. Die Regierungspartei warnt hingegen vor einem Putsch. USA und Europa äußern sich besorgt.
Zehntausende Georgier haben vor dem Parlament in Tiflis die Annullierung der in ihren Augen gefälschten Wahl vom Wochenende verlangt. "Ihr habt die Wahl nicht verloren", rief Präsidentin Salome Surabischwili der Menge zu, die georgische und EU-Fahnen schwenkte. "Man hat euch die Stimme gestohlen und versucht, euch die Zukunft zu stehlen, aber niemand hat das Recht dazu, und ihr werdet das nicht zulassen!"
Der Vorsitzende der Koalition der Vereinigten Nationalen Bewegung, Giorgi Waschadse, forderte eine Neuwahl unter internationaler Aufsicht. "Wir werden nicht in dieses Parlament einziehen. Wir lehnen alle Mandate ab", sagte er. Die Opposition werde nicht mit der Regierung verhandeln, sondern bis zum Sieg kämpfen.
Die Regierungspartei Georgischer Traum hat der Wahlkommission zufolge nach Auszählung fast aller Stimmzettel 54,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die vom zwielichtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründete Partei ist im vergangenen Jahr zunehmend autoritär geworden und hat Gesetze verabschiedet, die die Redefreiheit und die Rechte sexueller Minderheiten beschneiden. Europäische Wahlbeobachter verwiesen auf Einschüchterungen bei der Wahl, die sich auf das Ergebnis ausgewirkt hätten. Die Regierungspartei habe feindliche Rhetorik benutzt und "russische Desinformation gefördert", um die Wahlen "zu untergraben und manipulieren", sagte Antonio Lopez-Istruiz White von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
