Türkischer Präsident geht auf LGBT los

Der Wahlkampf in der Türkei nimmt Fahrt auf. Der türkische Präsident will Schwulen und Lesben das Leben künftig schwerer machen. Derweil wirbt sein sozialdemokratischer Gegenspieler Kilicdaroglu mit einer Kopftuchgarantie um Zustimmung in Erdogans angestammten Wählerschichten.

Zur Stärkung der traditionellen Familie kündigt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Schritte gegen Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle (LGBT) an. "Denn eine starke Nation setzt eine starke Familie voraus", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "In letzter Zeit haben sie der Gesellschaft LGBT untergejubelt. Mit LGBT streben sie danach, unsere Familienstruktur zu degenerieren". Daher müsse man tun, "was nötig ist".

Erdogan nannte bei seinem Vorwurf zwar keine konkreten Namen - es dürfte aber der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu gemeint sein, der auch liberale Wählergruppen anspricht. Er wird als möglicher Kandidat für die im Juni 2023 angesetzten Präsidentschaftswahlen gehandelt. Kilicdaroglu reagierte umgehend auf Twitter und bezeichnete Erdogan als "Despoten".

Erdogan machte zugleich deutlich, dass seine Hoffnungen beim Vorgehen gegen LGBT auch auf dem sogenannten Desinformationsgesetz liegen: "Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes werden wir die, so Gott will, stark ausbremsen", sagte Erdogan nach Angaben von Anadolu. Der türkische Präsident bezieht sich auf ein geplantes Gesetz, das laut der Regierung Desinformation im Netz verhindern soll. Die Opposition fürchtet hingegen, dass es zu strengerer Zensur im Internet führt. Die Bestimmung muss noch vom Parlament verabschiedet werden - am Vortag hatte das Parlament einige Artikel des Gesetzesentwurfes angenommen.