"Wäre Gift": Schwesig gegen höhere Mehrwertsteuer
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Der Kanzler schließt eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Widerspruch kommt von SPD-Ministerpräsidentin Schwesig. Sie fordert vielmehr eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Der Kanzler schließt eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Widerspruch kommt von SPD-Ministerpräsidentin Schwesig. Sie fordert vielmehr eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht sich dagegen aus, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit andere Entlastungen zu bezahlen. "Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die lehne ich ganz klar ab", sagte die SPD-Politikerin im ntv-Frühstart. Viele Arbeitnehmer seien schon jetzt durch hohe Lebensmittel-, Miet- und Energiepreise unter Druck. "Die Preise sollten nicht steigen, sondern wie zum Beispiel beim Sprit müssen sie jetzt dringend sinken."
Die Koalition diskutiert seit Längerem darüber, wie sie die geplante Senkung der Einkommenssteuer finanziert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag nicht ausgeschlossen, dafür die Mehrwertsteuer heraufzusetzen.
Ministerpräsidentin Schwesig betonte, bei der Steuerreform müsse es vor allem gerecht zugehen. Man solle den Spitzensteuersatz erhöhen, dafür aber erst ab einem höheren Einkommen erheben. Sie kritisierte CSU-Chef Markus Söder, der dies ausschließt. "Diejenigen, und dazu gehört auch Markus Söder, die in den letzten Wochen und Monaten immer Reformen gefordert haben, sollten jetzt nicht gleich bei jedem Vorschlag Nein sagen."
Mit Unverständnis regierte Schwesig darauf, dass Merz eine Mehrwertsteuererhöhung nicht ausschließe und zugleich keine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einführen möchte. "Das kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass er für so ein Modell ist - das wäre zutiefst ungerecht", so die SPD-Politikerin. "Die großen Übergewinne der Mineralölkonzerne durch die Preissteigerungen, die müssen abgeschöpft werden." Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise hält sie für unzureichend. "Die Vorschläge sind richtig, aber sie reichen nicht." Sie forderte die Senkung der Energiesteuern beim Sprit.
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