Türkei setzt NATO-Beitritts-Blockade fort

Seit einem Monat blockiert die Türkei den Aufnahme-Prozess von Finnland und Schweden in die NATO. Generalsekretär Stoltenberg zeigt demonstrativ Verständnis mit Ankaras Sorgen. In Helsinki und Stockholm will man sich nicht auseinanderdividieren lassen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Verständnis für die Sorgen der Türkei im Streit um eine Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis geäußert. "Wir müssen uns mit den Sicherheitsbedenken aller Verbündeten beschäftigen, einschließlich der türkischen Bedenken hinsichtlich der Terrorgruppe PKK", sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Finnland. Sein Stab stehe weiter mit Vertretern der drei beteiligten Länder im engen Dialog, um die legitimen Bedenken der Türkei anzusprechen und den Beitritt Finnlands und Schweden voranzubringen.

"Das sind berechtigte Bedenken. Hier geht es um Terrorismus, um Waffenexporte", sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Man müsse sich daran erinnern, dass kein anderes NATO-Land mehr Terrorangriffe erlitten habe als die Türkei. Sie sei ein wichtiger Verbündeter, der eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Terrorgruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat gespielt habe, so viele Flüchtlinge aufgenommen habe wie kein anderes NATO-Mitglied und sehr wichtig bei der Unterstützung der Ukraine sei. "Wenn also ein wichtiger Schlüsselverbündeter wie die Türkei Bedenken hinsichtlich von Terrorismus äußert, dann müssen wir uns natürlich hinsetzen und das ernstnehmen. Und das ist genau, was wir tun", sagte Stoltenberg. Finnland und Schweden seien dazu bereit.

Der NATO-Streit mit der Türkei bleibt damit auch knapp einen Monat nach den Beitrittsanträgen aus Helsinki und Stockholm weiter ungelöst. Die Türkei blockiert den Prozess derzeit als einziges Mitgliedsland und begründet dies mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.