Tägliche Begrenzung der Spritpreis-Erhöhung reicht Söder nicht
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CSU-Chef Markus Söder drängt auf Tempo bei der Entlastung der Autofahrer und will das Kartellrecht deutlich verschärfen. Beim Social-Media-Verbot für Jugendliche bleibt der bayerische Ministerpräsident - anders als SPD und CDU - skeptisch.
CSU-Chef Markus Söder drängt auf Tempo bei der Entlastung der Autofahrer und will das Kartellrecht deutlich verschärfen. Beim Social-Media-Verbot für Jugendliche bleibt der bayerische Ministerpräsident - anders als SPD und CDU - skeptisch.
Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, fordert Tempo bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Abfederung der Energiepreise. "Die Bundesregierung hat ja gestern erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich teile aber: Das muss schnell gehen", sagte Söder in der ntv-Sendung Frühstart. Das Kartellrecht müsse endlich schärfer werden. "Es reicht aus meiner Sicht nicht, nur zu sagen, man darf nur einmal am Tag erhöhen, weil dann wird das einfach höher erhöht." Es müsse auch etwas gegen mögliche Preisabzocke getan werden.
"Es fällt ja total auf, dass, obwohl noch gar nicht die Ölknappheit angekommen ist, bei den deutschen Tankstellen schon die Preise erhöht worden sind", sagte Söder. Neben "massiven" Veränderungen beim Kartellrecht, müsse darüber nachgedacht werden, wie die Mehreinnahmen des Staates über Benzin- und Mehrwertsteuer steuerlich an die Autofahrer zurückgegeben werden könne. "Wir haben zum Glück jetzt die Erhöhung der Pendlerpauschale durchgesetzt - war ein Anliegen der CSU und auch von mir. Und so in die Richtung muss man denken", so Bayerns Ministerpräsident.
Der Spritpreis müsse auf Dauer "wieder auf das normale, alte Maß zurückkommen". Die weitere Preisentwicklung hinge aber auch von der Entwicklung des Krieges zwischen Iran und den USA ab. "Sollte er länger dauern, dann müssen die Maßnahmen umso konsequenter werden, um die Autofahrer zu entlasten. Wir dürfen uns hier nicht in die Hände begeben allein dieser internationalen Ölmultis."
Der CSU-Chef will außerdem, dass die Stromsteuersenkung - wie ursprünglich versprochen - für alle kommt. Das hatte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt. "Ich bin auch sehr dafür, dass wir in den Debatten der nächsten Wochen die Stromsteuer für alle dauerhaft senken. Das ist ein klares Versprechen. Und es muss auch kommen." Er kämpfe in der Koalition sehr dafür, dass das passiere.
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