Sven Schulze: Merz sollte Fokus auf Innenpolitik richten
n-tv
Der CDU-Landeschef, der 2026 Ministerpräsident werden will, fordert von der Bundesregierung Entscheidungen. Unternehmen in Schwierigkeiten etwa bräuchten jetzt Hilfe.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Fokus auf die Innenpolitik und Einigkeit. "Das erwarten die Leute. Und ich glaube, dass sich dann auch die Stimmung verbessern wird", sagte Schulze der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in den ersten Wochen "permanent" im Ausland unterwegs gewesen, und das sei "richtig und wichtig" gewesen.
Im Zollstreit mit den USA seien Lösungen nötig. "Wir haben hier viele mittelständische Unternehmen, die gar kein Werk in den USA aufbauen könnten und in ihrer Existenz bedroht sind, wenn wir da keine Lösung hinkriegen."
Mit Blick auf die Innenpolitik sagte Schulze weiter: "Wir brauchen jetzt Entscheidungen." Unternehmen in Schwierigkeiten bräuchten jetzt Hilfe. Das betreffe etwa die Energiepreise. "Wenn wir die in gewissen Bereichen nicht bald reduzieren, dann sind die Unternehmen dort nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir haben in Sachsen-Anhalt fünf große Chemieparks, darunter den größten Deutschlands in Leuna." Schulze ist Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt und als CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 vorgeschlagen.
