Supreme Court blickt skeptisch auf Trump-Argumente
n-tv
In Washington beginnt vor dem Obersten Gerichtshof ein Prozess, dessen Tragweite vermutlich noch gar nicht absehbar ist. Genießt ein US-Präsident Immunität? Für Ex-Amtsinhaber Trump ist die Sache klar und er wäre fast alle Prozesse gegen ihn los.
In der historischen Frage nach Immunität vor Strafverfolgung für Ex-Präsidenten hat sich das Oberste Gericht der USA skeptisch gegenüber den Argumenten von Donald Trumps Anwalt gezeigt. In dem Fall geht es um nicht weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen den Trump und die Grenzen des Rechtsstaats. Bei der Anhörung in Washington kam zunächst Trumps Anwalt zu Wort. Er argumentierte, dass sein Mandant für mutmaßlich im Amt begangene Straftaten nicht belangt werden könne. Doch auch die Argumente der Gegenseite schienen das Gericht nicht vollends zu überzeugen. Eine Entscheidung des Gerichts wird erst in einigen Wochen erwartet. Trump saß derweil im Gericht in New York, wo ein Prozess wegen mutmaßlich unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin gegen ihn läuft.
Daneben ist Trump auch in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Er und seine Anwälte wollen erreichen, dass diese Anklage fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Ihrer Ansicht nach kann er nicht rechtlich für Taten belangt werden, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie bereits vor einem Berufungsgericht US-Hauptstadt gescheitert.
Das Urteil dürfte immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. Sollten diese Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Der unter Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts gerückte Supreme Court muss Stellung beziehen, wie groß die Macht von US-Präsidenten ist und wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen. Zwar gewährt die Verfassung Präsidenten nicht ausdrücklich Immunität - auch nicht während Amtszeit -, allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können.
Bad Neustadt/Saale (dpa/lby) - Nach einem Frontalzusammenstoß mit einem Lastwagen in Unterfranken ist auch die Beifahrerin des getöteten Autofahrers gestorben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, erlag die 78-Jährige am Samstag im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. In einer Mitteilung vom Donnerstag hatte die Polizei das Alter der Frau zunächst mit 79 Jahren angegeben und ihre Angabe am Sonntag korrigiert.
Berlin (dpa/bb) - Ein Sicherheitsmitarbeiter der BVG ist am U-Bahnhof Leopoldplatz angegriffen und verletzt worden. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hörte der 28-Jährige am Samstagabend, wie ein Mann am Bahnsteig der U9 in Berlin-Mitte herumschrie und ging mit einem Kollegen dorthin. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Nachdem die beiden den schreienden 52-Jährigen angesprochen hatten, soll sich zunächst eine verbale Auseinandersetzung entwickelt haben, hieß es. Daraufhin soll der 52-Jährige den 28-Jährigen mehrfach geschlagen haben. Auch die 53-jährige Begleiterin des Mannes soll mit einer Plastikflasche mehrere Male auf den Sicherheitsmitarbeiter "eingewirkt und ihn zudem verbal bedroht haben." Polizisten nahmen die beiden wenig später vorläufig fest. Der BVG-Mitarbeiter wurde noch am Ort von Rettungskräften der Feuerwehr behandelt. Sein Kollege blieb unverletzt. Nach den polizeilichen Maßnahmen kamen der 52- und die 53-Jährige wieder frei.
Eppstein (dpa/lhe) - Beim Einfangen ihres entlaufenen Hundes ist eine Frau in Eppstein (Main-Taunus-Kreis) von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden. Die 65-Jährige sei am Samstag von einem Wagen erfasst worden, als sie unvermittelt dem Tier hinterher auf eine Straße gelaufen sei, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Frau kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus.
Hannover (dpa/lni) - Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner sich "schockiert und entsetzt" geäußert. Er verurteile die politisch motivierten Gewaltausbrüche in Dresden scharf, sagte der Politiker am Sonntag. "Besonders Matthias Ecke wünschen wir baldige und vollständige Genesung." Wer Gewalt als Lösung in der Politik sehe, verwirke seine Teilhabe am politischen Diskurs, sagte er. "Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt alles dafür tun, dass die Täter zügig ermittelt werden und der Rechtsstaat sie dann mit voller Konsequenz zur Rechenschaft ziehen kann."
Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Im Norden von Gelsenkirchen ist eine Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen worden. Die Partei hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Es seien auch keine Botschaften am Tatort hinterlassen worden. Nach Angaben der Partei wurde ganz in der Nähe außerdem ein Werbeplakat für die Europawahl verunstaltet. Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen hat die Polizei aber nicht. Zuvor hatte die "WAZ" berichtet.