Studierendenwerk kritisiert SPD-Vorstoß zu Mietpreisbremse
n-tv
Die Jugendorganisation der SPD bringt im Wahlprogramm eine Mietpreisbremse für Zimmer in WGs unter. Kanzler Scholz lobt den Plan. Doch andere Beteiligte sehen deutliche Probleme - und stellen die Frage der sozialen Vertretbarkeit.
Das Studierendenwerk hat die SPD-Pläne zu WG-Zimmern von Studenten und Auszubildenden kritisiert. "Wir haben viele Fragezeichen, wenn es um die versprochene Garantie geht, dass bei einer Miete für ein WG-Zimmer, die über 400 Euro liegt, notfalls auch der Staat mit einem Zuschuss einspringt", sagte Vorstandschef Matthias Anbuhl der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Er sah Probleme bei der Umsetzung des 400-Euro-Deckels.
Die SPD hatte bei ihrem Parteitag am Samstag ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz lobte den Vorstoß der Parteijugend. Darin ist eine unbefristete Verlängerung der Mietpreisbremse enthalten. Auf Betreiben der Jusos hin wurde die Garantie aufgenommen, dass ein Zimmer in einer WG nicht mehr als 400 Euro kosten darf. Dies soll "in Kooperation mit Studierenden- und Azubi-Werken" sichergestellt werden. Über eine Online-Plattform sollen Betroffene Beträge erstattet bekommen, die über 400 Euro liegen.
Anbuhl sagte nun, er sehe "gute Impulse für die Förderung des studentischen Wohnens". Die kommunalen Mietspiegel seien jedoch hochdifferenziert, sagte Anbuhl. "Nimmt man die 400-Euro-Grenze ernst, könnte das bedeuten, dass ein WG-Zimmer in bester Lage mit hochwertigster Ausstattung auf eine Miete von 400 Euro hinunter subventioniert wird", sagte er. "Ist das wirklich sozial vertretbar?"
