Streit um Uferweg am Griebnitzsee - Stadt nimmt neuen Anlauf

Potsdam (dpa/bb) - Die Stadt Potsdam unternimmt für die Schaffung eines offenen Uferwegs am Griebnitzsee einen neuen Anlauf. Am 22. September soll in der Stadtverordnetenversammlung über die Aufstellung eines dritten Bebauungsplans abgestimmt werden, sagte ein Sprecher der Stadt der Deutschen Presse-Agentur. Sollte es zu einem Beschluss kommen, beginnt im Anschluss daran ein neues Beteiligungsverfahren. Das Ergebnis wird in einigen Jahren erwartet, sagte der Sprecher. Der neue Plan bezieht sich auf den Bereich zwischen der Stubenrauchstraße und der ehemaligen Enver-Pascha-Brücke.

Seit Jahren beschäftigt der Streit über den drei Kilometer langen Uferstreifen zwischen dem S-Bahnhof Griebnitzsee und dem Schloss Babelsberg Anrainer, Stadt und Gerichte. Die Stadt versucht den Weg für die Allgemeinheit zu sichern. Anwohner, die Grundstücke am See in dem betroffenen Uferstreifen haben, sprechen sich gegen eine öffentliche Nutzung aus. Eine Mediation scheiterte, im April 2009 wurden einige Zugänge versperrt. Seit der Wende wurde der Weg von Radfahrern und Spaziergängern genutzt, vorher patrouillierten dort DDR-Grenztruppen. Im Dezember 2019 erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Bebauungsplan für unwirksam. Das Gericht begründete die Entscheidung mit inhaltlichen Mängeln der Regelung. So seien demnach etwa Sicherheitsinteressen und Ansprüche auf Schutz der Privatsphäre der betroffenen Eigentümer nicht hinreichend bewertet worden. Der Plan hatte einen drei Kilometer lange Uferstreifen zwischen dem S-Bahnhof Griebnitzsee und dem Schloss Babelsberg vorgesehen. 20 Anrainer, über deren Grundstücke der Uferweg verlaufen sollte, hatten gegen die gesetzliche Regelung geklagt.