Streit um Fragenkatalog für U-Ausschuss zu Zukunftsmuseum
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München/Nürnberg (dpa/lby) - Vor dem möglichen Start eines Untersuchungsausschusses im Landtag zur Klärung offener Fragen zum Nürnberger Zukunftsmuseum gibt es Streit um den Fragenkatalog. Die CSU wolle Fragen zu Parteispenden des Immobilieneigners an die Regierungspartei nicht zulassen, sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Florian von Brunn, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Von Brunn erwäge sogar eine Klage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, heißt es in dem Beitrag der Zeitung.
Den Untersuchungsausschuss hatten die Oppositionsparteien SPD, FDP und Grüne initiiert. Er könnte in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden. In dem Ausschuss soll es auch um die Rolle von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehen. Söder war zur Zeit der Entscheidung über das Immobiliengeschäft in seiner Heimatstadt Nürnberg bayerischer Finanzminister. Sein Ministerium hatte sich damals laut Rechnungshof in die Vergabe eingeschaltet. Inhaltlich zuständig wäre jedoch eher das Wissenschaftsministerium gewesen. Das Zukunftsmuseum wird häufig als ein Prestigeprojekt Söders bezeichnet.
Schmelzer ist Eigentümer der Immobilie im Nürnberger Augustinerhof und deren Vermieter. Dort war die Zweigstelle des Deutschen Museums München im September 2021 eröffnet worden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte in einem Gutachten festgestellt, dass der Mietvertrag als "vermieterfreundlich" einzustufen ist und die Mietkosten insgesamt als "hoch" anzusehen sind.
Schmelzer hatte nach eigenen Angaben der CSU Parteispenden zukommen lassen. Einen Zusammenhang mit dem Zuschlag für das Mietobjekt in Nürnberg schlossen jedoch sowohl Schmelzer als auch die CSU aus. Laut "Süddeutscher Zeitung" ist im Entwurf des Fragenkatalogs die Rede von Parteispenden in Höhe von insgesamt 90.500 Euro, die 2018 und 2019 eine von Schmelzers Firmen der CSU überließ. Die Opposition wolle wissen, wann genau diese Spenden an welche Parteigliederung geflossen seien und ob es weitere bisher unbekannte Spenden aus Schmelzers Umfeld gegeben habe.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.