Streit um Ehegattensplitting spaltet die Koalition
n-tv
Bereits seit Jahren wird darüber gestritten, ob das Ehegattensplitting noch zeitgemäß ist, dringend einer Reform bedarf oder ganz abgeschafft werden soll. Auch in der schwarz-roten Regierungskoalition entbrennt mal wieder die Diskussion darüber.
Bereits seit Jahren wird darüber gestritten, ob das Ehegattensplitting noch zeitgemäß ist, dringend einer Reform bedarf oder ganz abgeschafft werden soll. Auch in der schwarz-roten Regierungskoalition entbrennt mal wieder die Diskussion darüber.
In der schwarz-roten Regierungskoalition deutet sich ein Streit über eine Reform des sogenannten Ehegattensplittings im Steuerrecht an. Während aus der SPD Zustimmung für eine Abschaffung oder Reform der seit Langem umstrittenen Regelung kommt, lehnen etliche Politiker aus dem Lager der Union dies ab. Die Frauenministerin von der CDU, Karin Prien, hatte zuvor in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe allerdings erneut betont, es gebe in ihrer eigenen Partei auch Stimmen, die eine Reform des Ehegattensplittings befürworteten – zu denen sie sich ebenfalls zähle. Prien ist dafür, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln.
Konkret geht es bei der Debatte um die Einstellung der Steuerklassen drei und fünf, was es laut Prien für Frauen attraktiver machen würde, mehr zu arbeiten. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, widersprach dem im "Tagesspiegel": "Das Ehegattensplitting abzuschaffen bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern - und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen."
Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Ende März, sagte der Zeitung: "Für mich ist klar: Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben." Das Ehegattensplitting gebe "Familien die Freiheit, ihren Alltag selbst zu gestalten und selbst zu entscheiden, ob beide arbeiten, einer in Teilzeit geht oder ob sich zeitweise jemand stärker um die Kinder kümmert".
CDU-Politiker fordern allerdings seit Monaten, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten sollten. Zuletzt hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU den Rechtsanspruch auf Teilzeit zum Teil infrage gestellt.
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