Stimmengleichheit - Landkreis Görlitz weiter ohne Haushalt
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Die Haushalte der sächsischen Kommunen sind längst im Minus. Dabei drücken vor allem die steigenden Kosten im sozialen Bereich - auch der Landkreis Görlitz sieht den Freistaat in der Pflicht.
Görlitz (dpa/sn) - Der Landkreis Görlitz bleibt weiterhin ohne geltenden Haushalt. Der Doppeletat 2025/2026 fand laut Mitteilung des Landratsamtes Debatte keine Mehrheit. "Das ist eine bittere Nachricht", sagte Landrat Stephan Meyer (CDU). "Neue Maßnahmen können nicht umgesetzt werden." Das betreffe notwendige Investitionen in Straßen, Schulen und Rettungswachen, die weitere Unterstützung der Jugendarbeit, von Kultur und Sport oder der Freiwilligen Feuerwehren.
Das Hauptproblem sind laut Meyer wie in den Vorjahren die stetigen Kostensteigerungen im sozialen Bereich, die der Landkreis weder veranlasste noch beeinflussen oder gar aus eigener Kraft kompensieren könne. "Aus heutiger Sicht ist die Aufstellung eines gesetzmäßigen Haushaltsplans für die Jahre 2025/2026 aus eigener Kraft nicht möglich", sagte er. "Selbst, wenn wir sämtliche vom externen Gutachter erarbeiteten Sparvorschläge vollständig umsetzen, ist ein ausgeglichener Haushalt bis 2028 nicht annähernd erreichbar."
Der Landkreis erwartet für 2025 ein Defizit von 59,3 Millionen Euro und für 2026 schon 86,6 Millionen Euro. Meyer erinnerte das Land daher daran, dass es laut Sächsischer Verfassung dafür sorgen muss, dass kommunale Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können. "Wir brauchen eine klare Unterstützung des Freistaates, wenn wir unseren Landkreis handlungsfähig halten wollen", appellierte er. Meyer wird für den 24. März eine Sondersitzung einberufen mit dem Ziel, gemeinsam eine tragfähige Mehrheit für den Kreishaushalt zu finden.
