Steuerschätzung: Finanzministerin tritt auf "Euphoriebremse"
n-tv
Thüringens Finanzministerin warnt trotz erwarteter Steuermehreinnahmen vor Risiken. Warum sie weiter auf Haushaltsdisziplin pocht und welche Unsicherheiten sie sieht.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Finanzministerin Katja Wolf warnt angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den nächsten Jahren vor zu viel Euphorie. Zwar zeichne sich eine "leichte, wirtschaftliche Erholung" ab. "Aber gleichzeitig sind die mit der Schätzung verbundenen Unsicherheiten und Risiken enorm hoch", sagte die BSW-Politikerin. Die Mehreinnahmen würden Thüringen nicht von der Aufgabe entbinden, die kommenden Landeshaushalte zu konsolidieren. Die Landesregierung plant in ihrem Etatentwurf für die kommenden beiden Jahre, Schulden in Höhe von knapp 1,4 Milliarden Euro aufzunehmen.
Die Steuerschätzer, ein Expertengremium der Bundesregierung, haben am Donnerstag ihre aktuelle Prognose abgegeben: Demnach können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Für Thüringen setzt Finanzministerin Wolf zusätzliche Hoffnungen in Investitionsanreize aus dem "Wachstumsbooster" der Bundesregierung. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen sollen die Wirtschaft ankurbeln helfen. "Ich bin zuversichtlich, dass aus der wirtschaftlichen Erholung in den kommenden Jahren ein nachhaltiger Aufschwung wird", so Wolf.
Zusätzliche Mindereinnahmen im Landeshaushalt befürchtet Wolf durch die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und vorgesehene Steuersenkungen im Gastronomie-Bereich. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte unter anderem in Aussicht gestellt, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken.
