Steinmeier warnt Putin vor Krieg

In seiner zweiten Amtszeit werde er keine Kontroverse scheuen, kündigt Steinmeier nach seiner Wiederwahl an. Gerade mit Blick auf die Corona-Pandemie will er sich Gegnern der Demokratie entgegenstellen. In seiner Rede wendet er sich auch direkt an den Kreml-Chef und fordert: "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine".

Mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und mehr Mut zu Veränderung hat Frank-Walter Steinmeier seine Wiederwahl als Bundespräsident angenommen. "Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern", forderte der 66-Jährige in seiner Rede vor der Bundesversammlung. Auf die Zukunft habe nichts bessere Antworten als die Demokratie.

Zuvor war Steinmeier mit großer Mehrheit erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er ist damit erst der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Mit auffällig deutlichen Worten wandte sich Steinmeier an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gab ihm klar die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt. "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt", sagte Steinmeier.

"Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen", sagte der frühere Bundesaußenminister. "Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein." Doch die Menschen in der Ukraine hätten "ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität". Wer dies zu zerstören versuche, "dem werden wir entschlossen antworten", sagte Steinmeier.