Staatsanwältin: Letzte Generation nicht extremistisch
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München (dpa/lby) - Die Leiterin der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, Gabriele Tilmann, hält die Klimaaktivisten der Letzten Generation derzeit nicht für extremistisch. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Abend) sagte Tilmann: "Die Mitglieder der Letzten Generation begehen zwar laufend Straftaten - und zeigen damit, dass sie zumindest in diesem Bereich die Rechtsordnung nicht akzeptieren - trotzdem scheinen sie aber bislang jedenfalls unseren demokratischen Rechtsstaat nicht in Frage zu stellen. Ich würde sie daher im Moment nicht als extremistisch bezeichnen."
Dagegen hält die Leitende Oberstaatsanwältin den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung bei der Letzten Generation für gegeben: "Um als kriminelle Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuchs zu gelten, brauche ich eine gewisse Organisationsstruktur, ich brauche ein übergeordnetes, gemeinsames Interesse und eben auch entweder den Zweck der Organisation, Straftaten mit einer gewissen Strafandrohung zu begehen oder eben die Tatsache, dass diese Straftaten einfach Tätigkeit der Organisation sind." Das sehe man bei der Letzten Generation durch die laufende Begehung von verschiedenen Straftaten - wie Nötigung oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr - als gegeben an.
"Wir werden jetzt die sichergestellten Unterlagen auswerten - und werden zu dem Ergebnis kommen, ob aus unserer Sicht der Tatnachweis einer kriminellen Vereinigung möglich ist oder nicht", sagte Tilmann. Sollte dies der Fall sein, wird letztlich ein Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens zu der endgültigen Bewertung kommen."
Am Vormittag hatten Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft bundesweit Razzien gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation durchgeführt - im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München. Dort angesiedelt ist auch die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet oder unterstützt zu haben. Sie sollen eine Spendenkampagne für die Letzte Generation gestartet haben, um Straftaten zu finanzieren.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.